Einleitung

Ende vergangenen Jahres kam es zu einer Zeitenwende in der Kulturmetropole Berlin. Der Senat verabschiedete landesweite Kürzungen kultureller und wissenschaftlicher Budgets im nie dagewesenen Ausmaß. Zivilgesellschaftliche Fundamente stehen damit mehr und mehr infrage, ebenso wie die vielfältige, kulturelle Urbanität Berlins.

Das Sparprogramm wäre kaum einen Beitrag wert, wenn schicksalhaft angenommen würde, dass nun mal da eingespart werden müsse, wo kein Geld sei. Vereinfachungen hinsichtlich Ökonomie und Geld-Zirkulation mögen zwar zu einem Freizeitgewinn beitragen, nicht aber zum Verständnis über politische Verstrickungen. Dass der Berliner Senat unverhältnismäßig hart einspart gegenüber anderen Bereichen wie beispielsweise Straßen- und Stadionbau, ist ein Indiz für Lobby-Interessen bedienende Umverteilungen (Hamburg erhöhte jüngst seinen Kultur-Etat um elf Prozent).

Warum Berlin gerade jetzt in Zeiten klammer Kassen für 140 Millionen Euro ein neues Rathaus plant, spricht entweder für einen Widerspruch oder eine 60 Meter hohe Stufe des Humors.

Wenn zudem in Zeiten des globalen Rechtsrucks bundesweit an politischer Bildung gespart wird[1] (die AfD in Sachsen will die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen[2]) wie auch an Projekten gegen sexualisierte Gewalt[3] – dann ist diese Entwicklung mindestens besorgniserregend. Damit würde der grassierenden Landnahme von Rechts langfristig besehen neuer und mehr mentaler Boden zur Verfügung gestellt.

Dass Berlins Kürzungen politisch motiviert sind, steht außer Frage. Sie reihen sich ein in eine seit Jahren vorgezeichneten – und bereits wirksamen – konservativen Revolution, von der Wegners bayerischer Parteikamerad Alexander Dobrindt vor rund sieben Jahren schon träumte.[4] Im Grunde bilden das Spardiktat und dessen konservative Revolutionserzählungen im Hintergrund das Zaumzeug eines rechten Kulturkampfes gegen weiche Werte wie Inklusion, soziale Gleichheit, Care-Work, Pluralität, Selbstbestimmung und Sexualität (jenseits reproduktiver Imperative).

Die Brandenburger AfD beispielsweise ereifert sich gegen sexuelle Aufklärung und Selbstbestimmung[5],  inspiriert durch die lautstarke Inquisition der Trump-Fans (MAGAs), die Inhalte öffentlicher Bibliotheken und progressive Schulbücher erfolgreich mit einem politischen Kirchenbann belegen[6][7]. Das Synchronschwimmen des regressiven Kulturkampfes erfolgt ferner in Italien[8], Frankreich[9][10][11], Serbien[12], Bulgarien[13], Slowakei[14][15], Ungarn[16] , Rumänien[17][18], worin gleichlautend die jeweiligen Haushaltsdefizite, Russlands Invasion der Ukraine oder Corona als Urgrund für wertkonservative Paradigmenwechsel zum Anlass genommen werden.

Was den Rechten oder Autoritären im Parlament ausgetragenen Kreuzzug gegen ihre Todfeinde wie „Wokeness“[19] und Kunstfreiheit nicht gelingt, das droht wesentlich subtiler die rationalisierte Ökonomie über den Weg des entfesselten Marktes umzusetzen. Automatisch wird sie die von der AfD verschmähten „Irrwege der Moderne“ [20][21] auslesen. Es sind die spaltenden „Irrwege der Ökonomie“, die seit Ölkrise, Thatcher, Mauerfall, Finanzkrise und Corona die rechten „Irrwege der Köpfe“ begünstigen.

Daher ist es nötiger denn je, über Austerität und politische Ökonomie zu sprechen. Eine Politik, die mit verheerenden Wirkungen fürs gesellschaftliche wie auch ökologische Klima den Akzent von demokratiebildender Wohlfahrt dezentraler Akteur:innen auf zentralisierte Monopol-Interessen des Privatkapitals verschiebt. Manifest wird diese neoliberale Verschiebung durch ein Dispositiv, das der Ökonomie als Disziplin den Schein einer exakten Wissenschaft verleiht, die Sparzwänge als Naturzwänge verkauft. Haushaltskürzungen oder fiskalische Schocktherapien des Berliner Senats vermitteln dadurch ein Gefühl von Alternativlosigkeit (getreu dem bekannten Thatcher-Slogan „There is no alternative“).

Auf den Zusammenhang zwischen fiskalischer Austerität und ihrer politischen Motivation versuche ich im Hauptteil meiner Arbeit einzugehen. Vorwegnehmen will ich an dieser Stelle, dass die konservative Regierungsprominenz des Senats ja überhaupt keinen Hehl daraus macht, dass das Sparprogramm schlicht mit Umverteilung von Geldern zu tun hat. Kai Wegner, Stefan Evers und der vormalige Kultursenator Joe Chialo gaben unmissverständlich vor Presse und Publikum zu verstehen, dass Sicherheit, Polizei und die traditionelle Familie ihre Schwerpunkte seien (vgl. Kapitel 5).

Mit Verunsicherung zu arbeiten und so zu tun, als müssten weiche demokratiebildende Bereiche wie Kultur Inklusion gegen abstrakte Sicherheitsbedürfnisse bestimmter Wähler:innen, insbesondere in Berlins Agglomerationen aufgewogen werden, hat jedenfalls nichts mehr mit Populismus als (guter) Politik zu tun.

Als mindestens genauso problematisch sehe ich an, dass sowohl die Rechte an die politische Ökonomie ideologisch andockt, als auch die selbsternannte Mitte dem rechten Rand wirtschaftspolitisch und sprachlich näher gerückt ist. Kaum forderten vor Jahren Politiker:innen der rechtsradikalen AfD[22] in ihrem neo-faschistoiden Sprech die sogenannte „Entsiffung des Kulturbetriebs“[23], droht die fiskalische Austerität des Berliner Senats auf ökonomischem Gebiet genau das nachzuholen, was die AfD auf ihrem ideologischen Feldzug gegen den Kulturbetrieb nicht erreichen konnte (vgl. Kapitel 4).  [24]

Warum dezimiert gerade jetzt der Berliner Senat die wirkliche „Brandmauer“ aus Kultur, Wissenschaft und Inklusion gegen die sozial-demokratiefeindliche Reaktion?

Zudem ist es nicht so, als ob die AfD und Reichsbürger allein über den Umweg des Rechtsstaats ihn selbst und die Kunstfreiheit hybride bekämpfen. Andere Parteien wie CDU und FDP mischen auf diesem reaktionären Feld unweigerlich mit, wenn auch nicht ganz so derb in ihren Methoden. Jens Spahn etwa unterstellte der damaligen Ampel im Zuge der nicht enden wollenden Debatten über Migration, dass die Ampel angeblich die Ängste der Bevölkerung „nicht ernst nehme“. Damit nicht genug: Er behauptete sogar, dass die Ampel einen „Kulturkampf“ betreibe.[25] Mit diesem Szenario verunsichert der ehemalige Gesundheitsminister Wählende, um sie an sicherheitspolitische, migrationsfeindliche und kulturreaktionäre Imperative zu binden.

Der Hass gegen die Ärmeren unserer Gesellschaft folgt jener migrationsfeindlichen Propaganda traditionsgemäß auf dem Fuß. „Es tut mir so leid“, moserte mit Krokodilstränen der ehemalige von BILD verehrte Finanzminister[26] beim prominent gewordenen Protest der Landwirt:innen vor dem Brandenburger Tor. Seiner Überzeugung nach gäbe die Sozialdemokratie Leuten fürs Nichtstun Geld, während andere malochen müssten.[27] Na toll. Und auch Merz wetterte in einem Interview des Deutschlandradio gegen die aus seiner Sicht vielen verplemperten Milliarden an Empfänger:innen des Bürgergeldes[28][29] – nur um Alice Weidel ein paar Likes zu stehlen[30] .

Als ob unterschwellige Allianzen zwischen CDU und AfD nicht schon genug wären, lancieren strammrechte Propaganda-Portale unterdessen ausdrücklich, dass nach dem Ampel-Bruch und nach Trumps Wahlsieg allen Ernstes nicht bloß mehr „Kulturkampf“ gewagt werden müsse (nach dem Vorbild der MAGAs[31]),[32] sondern auch die sogenannte Öko- und Sprach-Polizei ein Ende haben müsse.[33]

Sicher, hierzulande ist die Rechte kulturpolitisch (noch) nicht so organisiert wie etwa in Ungarn oder der Slowakei. Berlin ist nicht Bratislava. Dort ließ bekanntlich eine neurechte Kulturministerin (Kultur meint hier „Heimat“) ein aus ihrer Sicht anstößiges Bild abhängen im modernsten Kunstmuseum der Slowakei[34] (so viel zu Zensur und zur Kunstfreiheit). Doch diese reaktionäre Entwicklung, so wie sie global fortwirkt, droht aus meiner Sicht die weitgehend progressiver aufgestellten Zonen wie Berlin zu kippen.

Im Folgenden werde ich meinen obigen gestreuten Ausführungen mehr Gehalt geben, indem ich auf öffentliche Mobilität, auf sozialen Wohnungsbau, Wissenschaft und Bildung sowie abschließend auf den kulturellen Bereich eingehe.

Die Nachweise, Belege und Quellen werden für mein Vorhaben stichprobenartig sein. Alle Posten der Kürzungen und ihre Auswirkungen im Einzelnen aufzuzeigen und zu erörtern, würde in ein nahezu endloses Mammutprojekt führen.

Wenn ich bei meinen Lesenden neben kritischen Anregungen vielleicht einen Zusatzanreiz hinsichtlich zivilgesellschaftlichen Engagements bewirken könnte in Form aktivistischer, visueller oder choreographischer Praktiken, oder wenn auch nur wenigstens eine Stelle ein lachend-erleichterndes Schmunzeln über unsere aufwühlenden Umstände hervorriefe, dann empfände ich das als eine enorme Anerkennung für meine Arbeit.

1. MOBILITÄT

„Berlin ist für alle da. Auch für Autofahrer“[35]

Das Mobilitätskonzept des Senats lässt sich in drei Worten zusammenfassen: mobilmachen gegen andere. Erfolgreich macht die konservative CDU-Avantgarde in den Randbezirken Stimmung gegen „viele ideologische Träume“ wie Umweltschutz und Verkehrswende; im Handumdrehen legte die CDU den „ideologische[n]“ Ausbau von Tramstrecken[36] wie auch Radwegen auf Eis.

Jenes irrationale Affektkonzept dieser Partei für Autofahrende und Parkende mobilisiert vor allem abstrakte Ängste vor einem aufgeblähten Feindbild,[37] den linksgrünen „Woken“ nämlich, die in ihrem Kampfgeist aus Verboten und Zumutungen das Autofahren in Berlin verbieten und freie Fahrt für freie Kerle unterbinden wollen. War also die „linksextremistische Unterwanderung“[38] durch die „Klimakleber-RAF“[39] nur der fundamentale Anbeginn einer grundlegenderen Umwälzung, für die das Siegel Verkehrswende ihr verherrlichender Ausdruck ist?

Berlin, die autogerechte Stadt

Wir dürfen beruhigen: Die linksgrüne Unterwanderung steht still, Berlin wird nicht zu einem zweiten, autofreien Oslo verrohen.[40] Im Namen der Schuldenbremse schrumpfen die Ausgaben für soziale und grüne Mobilität (Streichung des 29-Euro-Tickets & Erhöhung des Sozialtickets von neun auf 19 Euro), während sich die Handbremsen lockern dürfen. Schließlich beinhalten weitere, asphaltreiche Mobilitätskonzepte des Senats die Sanierung des Schlangenbader Tunnels mit rund vierzig Millionen Euro[41] wie auch den Ausbau der geplanten „Tangentiale Verbindung Ost“ (TVO) mit wesentlich höheren Baukosten von rund 350 Millionen Euro.[42][43]

Und was wären all die Projekte für ein noch autogerechteres Berlin ohne die geplante Mietwohn-, Grünflächen- und Clubwalze A100[44]? Bei diesem schmerzmittelfreien Verkehrsprojekt werden die hochgepurzelten Baukosten inzwischen auf locker 1,8 Milliarden Euro geschätzt.[45] Selbst wenn der Bund trotz Bundes-Schuldenbremse gesetzlich für den Bau der A100 aufkommt, muss Berlin trotz Landes-Schuldenbremse bis zu 60 Millionen Euro an Planungskosten bezuschussen.[46] „Berlin ist für alle da“, und da Berlin auch für „Autofahrer“ da ist, plädiert Kai Wegner für den Bau seiner – so wörtlich – „Klimaautobahn“ (CDU-Humor).[47]

Subvention von Freiparken und Subversion von Öffis

Eine derartige Verkehrsplanung am Vorbild der 50er Jahre hat überspitzt gesagt eines im Sinn: die Umwandlung der Stadt Berlin in einen metropolitanen Autobahnzubringer.[48] Während die Posten öffentlicher Nahverkehr, Ausbau der Radwege und inklusive Kulturprojekte im Förderranking „Berlin-ist-auch-für-Autofahrer-da“ nicht in den Top Ten vorkommen, rangiert subventioniertes Anwohner:innenparken auffällig weit vorne.[49][50] Der Subtext konservativer Infrastrukturprojekte lautet: Freiparken statt freie Szene und Teer statt Theater. Nichts bereitet der Wegnerischen, anti-ökologischen Kehrtwende mehr Kopfweh als die Umwandlung von Parkplätzen zu Grün- und Spielflächen.[51]

Mal was probieren: Magnetschwebebahn

Immerhin, ein Nice-to-have haben der regierende Bürgermeister und sein Co-Pilot Evers jedenfalls ungeachtet des vielbeschworenen Haushalts und der angezogenen Schuldenbremse nicht ausgebremst: die Magnetschwebebahn. Erst ging vor wenigen Wochen und Monaten die Legende um, dass das hochtechnologische Magnetzäpfchen ausgeträumt wäre, was offenbar auf einer Fehlleistung der Linksfraktion beruhte. Verwundert dementierten Ideengeber des Verkehrstraumprojekts wie der CDU-Fraktionschef Stettner, dass „da gar nichts vor dem Aus“ stünde.[52] Das PR-Projekt Schwebebahn steht in den Startlöchern und der Pionier Wegner promotet es als eine „Win-win-Situation für alle“.[53] Nicht unbedingt alle, denn scheinbar begrüßt jenseits der Fraktionen von CDU und AfD niemand die Wegnersche Magnet-Rêverie. Wohlgemerkt, allein der Bau einer fünf Kilometer langen Teilstrecke wird auf seidige 250 Millionen Euro beziffert.[54] „Wir müssen als Metropole so etwas [halt] mal probieren“,[55] verkündete dazu Wegner ganz progressiv.

Wie an den Ressorts Verkehr und Mobilität zu sehen ist, sind Heckenschnitte öffentlicher Budgets scheinbar so natürlich von Interessen geleitet wie die Naturwüchsigkeit der Schuldenbremse. Sie folgen einem wertkonservativen, technoiden Programm, das die finanziellen Mittel von der teilhabenden, ökologischen Seite auf die exkludierende, klimaskeptische Seite verschiebt. Die Logik dieses Umverteilungspakets im konservativ geführten Berliner Senat wird besonders erkennbar auf dem Wohnungsmarkt

2. WOHNUNGSBAU UND PRIVATEIGENTUM

Vom sozialen zum marktkonformen Wohnungsbau

Kai Wegner verarbeitet in seinen programmatischen Träumen ja nicht nur die Schwebebahn. Als waschechter Kosmopolit wünscht er sich eine höhere Skyline für Berlin mit der beispielhaften strammen Milliardärs-Ästhetik eines salutierenden Amazontowers.[56] Zudem sind aus seiner Sicht mehr Flächen des Tempelhofer Feldes zu versiegeln.[57] Ein bisschen Quoten-Sozialbau kommt in Wegners Glas-Palästen als Staffage vor, weil zukunftsträchtige Glas- und Stahlpaläste billiges Reinigungspersonal und Diener:innen benötigen.[58][59]

Gentrifizierung: Verarmung durch Miete 

Vom Abstieg bedrohte Schichten im urbanen Raum unsichtbar zu machen, gelingt der klassistischen Schönheitschirurgie mit den neoliberalen Instrumenten des Marktes auf Kosten des sozialen Wohnungsbaus. „Wohnen macht arm“, heißt es laut einer aktuellen Studie des Paritätischen Gesamtverbands, der bezüglich Armutsgefährdungsquote die Wohnkosten miteinberechnete, wodurch die Anzahl von Armut betroffener Menschen faktisch höher ausfällt als jahrelang angenommen. Die Armutsquote junger Erwachsener liege bei mehr als 30%, bei Erwerbslosen (Bürgergeld) ist sie sogar doppelt so hoch.

Bedeutet das, dass noch mehr gebaut werden muss, damit wohnen nicht mehr arm macht? Oder sollten Rentiers wie etwa Zahnärzt:innen  lieber nicht auf Wohnraum spekulieren, um aus Mieteinnahmen und Renditen Grundrenten zu erwirtschaften? Wohn-/Lebensraum als Aktie? Die FDP ist dafür: Sie wirbt für kapitalgedeckte Renten.Quellen: (1) Der Paritätische Gesamtverband. Studie belegt: Wohnen macht arm. Pressemitteilung vom 13. Dezember 2024.(2) Nokel, Caroline (25.01.2021) Deutschlandfunk Kultur. Altersvorsorge auf Kosten anderer [18.12.2024](3) FDP e.V. (30.09.2024). Das Altersvorsorgedepot – ein Gamechanger  Bremsung von Wohnraumförderung und Mietpreisbremse

Unterdessen: Wohnraumförderung reduziert das Spardiktat um bis zu 200 Millionen Euro[60] und begrenzt Zuschüsse für soziale Wohnraumförderung massiv.

Mit „der sozialen Wohnraumförderung“ sollten einmal Haushalte Unterstützung finden, „die sich am Markt nicht aus eigener Kraft angemessen mit Wohnraum versorgen können“.[61] Vulnerable Haushalte jedoch müssen nach Maßgabe der milliardenschweren Streichliste künftig ihre Resilienz an „alternativen Finanzierungsformen“ schulen lassen. [62] Werden die ohnehin schon prekarisierten Mietenden zäh genug sein, sobald im kommenden Jahr die Mietpreisbremse ausläuft?[63][64] (Edit: Immerhin, die Mietpreisbremse wurde bis Ende 2029 verlängert).

Der Berliner Mieterverein bekundete schon einmal seinen Zweifel an Wegners Beteuerungen.[65] Und der CDU-nahe Grundrenten-Verband namens „Haus & Grund“ ist nur einer der lobbynahen und treudoofen Fans von gentrifizierendem Wohnungsbau und Hochhauswahn. In seiner Wuchermentalität verunglimpft „Haus & Grund“ alle sozialen Formen zur Minderung der Angebotsmieten als „falsche Therapien“.[66]

Mythos „Bauen, bauen und bauen!“

Bauland und Beton sind für jene Quacksalber indes die wirksamste Kur gegen steigende Angebotsmieten.[67] Dass diese aber mit jedem Zentner umweltfreundlichen Zement fallen sollen, geistert bis heute als Mythos im dunstigen Eigentums-Äther der Rentiers.[68]

Wie kann es sein, dass trotz allem Bauaktivismus der letzten Jahre die Angebotsmieten heute im Schnitt bei über fünfzehn Euro pro Quadratmeter liegen, wo sie nur wenige Jahre zuvor bei viel zu hohen zehn Euro relativ stabil geblieben sind?[69] Wird da etwa in den Praxen neoliberaler Ökonomie seit Jahrzehnten die falsche Medizin verschrieben? Haben Sozialdemokratie und sozialer Wohnungsbau die Packungsbeilage „Eigentum, Schutz und Gemeinschaft“ des Spitzenverbands der privaten Wohnungswirtschaft nicht richtig gelesen?

Wiegt die Schuld der Mietenden gegenüber Bank und Eigentümer:in doppelt auf den Schultern, bleiben neben finanziellen Alternativen wenigstens Umzug, Rückzug, Weiterzug oder Kältebus. Doch selbst auf letzteren Posten ist kein Verlass mehr, da „Krankenwohnungen für Wohnungslosesowie die Ambulanz am Berliner Bahnhof Zoo ebenfalls von […] Kürzungen betroffen“ sind.[70][71]

Einnahmeseite: gepflegter Steuerbetrug

Vielleicht hat Berlin weniger ein Ausgaben- oder Verteilungsproblem als vielmehr ein Einnahmeproblem?

Betrachten wir einmal die Einnahmen-Seite, dann fällt der prominente Coup des Immobilien-Magnaten vonovia auf, der die einstige deutsche wohnen samt Immobilien aufkaufte, ganz geschmeidig, ohne einen einzigen Cent zu versteuern. Durch von vonovia praktizierte Share Deals entgingen dem Landeshaushalt Berlins bekanntlich Einnahmen von mehr als einer Milliarden Euro aus der Grunderwerbssteuer.[72] Als kleines Bonmot hatte zudem der Mieterverein bereits 2016 errechnet, dass dem Berliner Haushalt rund einhundert Millionen Euro jährlich entgingen über die immergleichen Kniffe der Spekulation.[73]

Wie kann es also sein, dass die Sparfüchse Evers und Wegner derart obsessiv die Ausgaben im Blick haben — dass sie den Sparsamen und Enthaltsamen aus Kultur und Soziales so eifrig Sparsamkeit und Enthaltsamkeit empfehlen?

Filz und Lobby-Interessen im Senat

Einst hatte Wegner im Namen „fairer Mieten“ den nach seinen Worten „populistischen“ Mietendeckel weg geklagt,[74][75] während er als inoffizieller PR-Berater von Haus & Grund[76] die vermeinten Gutmensch-Praxen Berliner Mieterverein und Sozialdemokratie als unliebsame Träumer:innen denunziert.

Aktuell sind jedoch die Vereinigten Staaten von Amerika noch weiter, als es sich Wegner erträumen lassen könnte: Während dort nämlich die ultrareiche Lobby für Privateigentum und shareholder value längst mit Stars wie Elon Musk die Hauptrolle in der Politik spielt, muss sich hierzulande eine vergleichbare Lobby noch mit der Rolle des Souffleurs begnügen.

Nachdem wir die Therapieangebote fürs Wohnungsmarkt-Jeopardy unserer Metropole belichtet und hoffentlich verschmerzt haben, gehen wir nun zum nächsten weichen Bereich über, der ebenso schmerzlichen Verzicht leisten muss, darunter Kitas, Universitäten, ja Bildung und Erziehung überhaupt.

3. BILDUNG & CARING & WISSENSCHAFT

KITAS und JUGENDARBEIT

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh versprach, dass es keinen „sozialen Kahlschlag geben“ werde. Kahlschlag zwar nicht, versicherte er seelsorgerisch, aber „Schmerzen“.[77] Was wird als Schmerzmittel empfohlen? Mehr Wettbewerb und Resilienz. Davon sollen Care-Arbeiter:innen aus Kinder- und Jugendarbeit, Erziehung und Bildung bis zum Umfallen zeitnah mehr aufbringen.

Die Mode weist in die Richtung proppenvoller Schulklassen, insbesondere an Grundschulen.[78] Berlin ist sowieso schon Spitzenreiter im Lehrer:innen-Mangel. Mit steigender Tendenz findet immer mehr Frontalunterricht statt, während gesundheitliche Risiken bei Care-Worker:innen dramatisch zunehmen.[79] Die Flegel Saleh, Evers und Wegner krakeelen den Lehrkräften spitzbübisch von den Hinterbänken des Senats-Klassenzimmers aus zu, dass sie einfach „noch wirtschaftlicher zu arbeiten“ hätten. Ganz einfach. Der Aufschrei gegen diesen pennälerhaften Senatstumult bleibt vielen entkräfteten Care-Arbeiter:innen aus gesundheitlichen und nachvollziehbaren Gründen allerdings im Halse stecken,[80] aus rechtlichen Gründen bald ebenso, wenn künftig Lehrkräfte ihre Stressreduktion in der wiedereingeführten Verbeamtung aufsuchen müssen, sofern sie aus ungenügender „Resilienz“ nicht gleich kündigen.[81] Der „soziale Kahlschlag“ erfolgt also eher leise im Hintergrund.

Jenseits des Atlantiks, nebenbei bemerkt, erfolgt ebenfalls ein sozialer Kahlschlag (nicht nur in den USA): in Argentinien nämlich. Dort malträtiert ein breit-grinsender Technokrat symbolisch und vorbildlich mit einer Kettensäge die Zivilgesellschaft samt Wohlfahrtsstaat.[82] Das ist allerdings nicht der Stil der deutsch-neoliberalen Politik: Hier wird wie in guten alten Zeiten noch mit dem Fuchsschwanz der Ast abgesägt, auf dem man sitzt. Bei dieser allmählichen Prozedur mögen Zwischenrufe à la „Wer bei Bildung, Jugend und Hochschule kürzt, zahlt am Ende teuer drauf!“[83] nicht die Sägemänner bei ihrer Arbeit stören.

Immerhin kann kaum eine andere Stadt wie Berlin so stolz sein auf seinen Boom an Privatschulen.[84] Aus Sicht unserer verehrten „Therapeuten“ der Berliner Koalition ist die Privatwirtschaft doch, wir erinnern uns, eine „Win-win-Situation für alle“. Eine begünstigende Nebenwirkung hat die Privatschulen-Bewegung obendrein: Die Segregation zwischen armen und wohlhabenden Schüler:innen nimmt laut Studien langsam aber sicher zu; der Weizen betuchter Schichten trennt sich von der Spreu der NETTO-Prospekt-Schichten.[85]

Doch auch die sanierungsbedürftigen Hochschulen können dem baufälligen Haushalt nicht entrinnen.[86][87] Das Umverteilungspaket von CDU und SPD sieht in diesem Etat Einsparungen von über 50 Millionen Euro vor,[88] um Haushaltsrücklagen für priorisierte Projekte einzusetzen: Die Flächen des ehemaligen Flughafen Tegels etwa sollen aller Voraussicht nach in ein hochglänzendes Stahlbad umgewandelt werden aus High-Tech und Büro mit modernster Hochschule für Technik.[89][90]

Die Pilotprojekte des Senats setzen den Akzent auf Neubau, die Sanierung heruntergekommener Hochschulen muten zu spröde an. Und Studierende mögen ihr Katzengejammer befürchteter Steigerungen des Semesterbeitrags einstellen, schließlich müssen ja alle gemeinsam und allein die prognostizierten Schmerzen ertragen.

So dürfen sich Care-Arbeiter:innen und Studierende mehr als zuvor in Mäßigung und Verzicht üben im Interesse eines vermeinten, maroden Haushalts. Anstatt nostalgisch die Zeit bei Studierenden-Feiern zu verausgaben, kann sie künftig in zusätzlicher Lohnarbeit verdingt werden (allein bei diesem Gedanken schnalzt der BILD-Leser vor Freude). Zum Feiern dürfte jedenfalls anderen zivilgesellschaftlichen & demokratiebildenden Akteur:innen aus Kunst und Kultur erst recht nicht zumute sein.

4. KUNST und KULTUR

Aus Volksbühne wird Volkswagenbühne

Im Ressort Kultur hallt Wegners Wirtschaftlichkeits-Imperativ besonders quälend nach. Der vom Etat her winzigste Posten im Berliner Landeshaushalt muss das Einsparpotenzial mit mehr als 130 Millionen Euro zu spüren bekommen. Wegner verlautet dazu gewerbsmäßig in ritueller Totenklage, dass ihm „die Entscheidungen für den Kulturbereich schmerzten“.[91]

Rezepte und Coachings für Künstler:innen

Wie arbeitet eine Einrichtung wirtschaftlicher? Indem sie Verzicht leistet, das heißt Honorare kürzt, Mitarbeitende entlässt, Produktionen streicht und am Ende Lücken öffentlicher Förderungen mit privatem Anlagekapital stopft. Kreditfinanzierung und mehr Sponsoring heißen diese uns Akteur:innen aus Kunst und Kultur verordneten Arzneien, die manch ein Feuilleton vom Logenplatz der bürgerlichen Mitte aus als einen „vielleicht guten Gedanken“[92] rezensiert.

Mit anderen Worten: Es klingt gar nicht so verkehrt, wenn Holdings und Startups an den Drehbüchern und Choreographien rumfummeln. Der vormalige Anlageberater im Kostüm eines Kultursenators, Joe Chialo, empfahl mal ästhetische oder mal ökonomische Tugenden wie „Resilienz, Exzellenz und Partizipation“.[93]

Bürgerliche Feuilletons zeigen Verständnis

An einer Stelle heißt es im selben neutralisierten Artikel, nehme der „etwas ängstlich“ wirkende Joe schalkhaft das Wörtchen „Alimentierungsmentalität“ in den Mund, sobald er kichernd über die Berliner Kulturszene monologisiert, „aber das tut er leise“. Dann probieren’s die Autor:innen des betreffenden ZEIT-Artikels hin und wieder mal mit soziologischer Diagnose — dass doch irgendwie was an dieser von Joe belächelten Mentalität oder Gesinnung dran sei in diesem „Nischenmekka Berlin“.[94]

Der Kai würde seinem gesinnungstreuen ZEIT-Feuilleton zuzwinkern mit den Worten: „Ich glaube, wir müssen wegkommen von der Mentalität: Wir brauchen mehr Geld vom Staat“.[95] Haben da unten auf den Bühnen, Tribünen und Parketten die „kleinen Paschas“[96] einfach zu viel am Staatsbuffet diniert? Was der besagte ZEIT-Artikel in seinem bornierten Mindset beschreibt und beneidet — das könnte so auch ohne Feuilleton-Puder der rechte Rand von der AfD-Bühne murren.

DER KALTE oder DER WEICHE KULTURKAMPF

„Wenn ich das Wort Kultur höre, entsichere ich meinen Revolver“[97]

Schon lange wappnete sich der rechte, neo-faschistoide Rand für seinen Kulturkampf gegen die „Irrwege der Moderne“. Seine Köpfe und „Querdenker“ schüchtern die Repräsentant:innen der Berliner Häuser brutal ein — durch ihre Rhetorik fühlen sich die auf den Startrampen lauernden Nazis ermutigt, mit Drohbriefen und Hate Speech Kulturschaffende vor sich herzutreiben und ihnen gar mit dem Tode zu drohen[98][99].

Die AfD kann Beifall klatschen, weil ihrer Fraktion durch die Kürzungen Arbeit wird in ihrem Kulturkampf gegen die „Alimentierungsmentalität“[100] der „Gesinnungstheater“ (und gegen die Kunstfreiheit überhaupt).[101] Endlich hat die viele Antragstellerei der AfD zur Stutzung öffentlicher Kultur-Budgets ein Ende; die Instrumente der anständigen Marktwirtschaft nehmen der AfD die unanständige Arbeit ab.

Haben sich die Theater für zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt gegen rassistische Ideologien der AfD positioniert (wie etwa vor gut sieben Jahren im prominent gewordenen Fall der Intendanz des Friedrichstadt-Palastes), so forderte etwa der AfD-Abgeordnete Dieter Neuendorf in einem Antrag die Kürzung der Subventionen um zwölfeinhalb Prozent. Und das war von ihm gedacht als Maßnahme eines, so wörtlich, „qualifizierten Sperrvermerks“, um die Ensembles aus ihrem „Nischenmekka“ heraus wieder in den Dienst der „Bürgerlichen Mitte“ zu peitschen.[102] AfD will ihren Kulturkampf durchsetzen, Wegner bittet um Verständnis, ihn bereits durchgesetzt zu haben.

Sehen wir uns stichprobenartig zwei Auszüge aufhetzender AfD-Propaganda an. Vor sechs Jahren bereits monierte der histrionische AFD-Abgeordnete Hans-Joachim Berg schäumend:

»Mit seinem infamen Aufruf spannt sich das Gorki-Theater erneut vor den gesinnungspolitischen Propaganda-Karren der vereinigten Linken in Berlin, anstatt seinem freiheitlich-pluralistischem Kulturauftrag gerecht zu werden! Auch wenn den Berlinern einschlägig bekannt ist, dass das Maxim Gorki Theater (und andere Bühnen der Stadt wie das Deutsche Theater) seine ‚Kunstfreiheit‘ zum Gesinnungskampf gegen die Freiheit Andersdenkender missbraucht, werden wir immer wieder auf die ideologischen Liebesdienste der Berliner Gesinnungstheater hinweisen.« [103]

Gut sechs Jahre später dürfen wir Herrn Berg beruhigen: Kai ist seinem „Kulturauftrag“ gerecht geworden. Er hält aber Distanz zum groben Zwanzigsten-Jahrhundert-Jargon eines Hans-Joachim und verflucht im ökonomisch-moralischen Jargon die Mentalität „Wir-brauchen-mehr-Geld-vom-Staat“.

Derselbe AFD-Abgeordnete hatte davor vergebens beantragt, die Zuwendungen für das Deutsche „Gesinnungstheater“ (DT) zu kürzen:

»Wir sind der Auffassung, dass es nicht die Aufgabe von Kunst (…) ist, sich in den Gesinnungsdienst eines bestimmten Meinungskartells zu stellen. (…) Selbstverständlich kann Herr Khuon Gesinnungstheater und Propagandatheater machen. Der Punkt ist nur: Das kann er nicht mit Steuermitteln machen. Es geht (…) um die Frage (…), ob der Staat Gesinnungstheater finanziert. Es kann nicht die Aufgabe von öffentlichen Mitteln sein, Gesinnungstheater zu finanzieren. (…) Und deswegen sind wir für das Streichen der Zuschüsse für das Deutsche Theater. – Danke schön.«[104]

Heute kann Berg zu Wegner & Chialo für ihren geleisteten Kulturabbau (drohende Insolvenz der Schaubühne)[105][106] „Danke schön“ sagen.

Freie Szene & etablierte Szene – Effekte der Entsolidarisierung

Doch auch die anderen „kleinen Paschas“ in der Völlerei-Nische freie Szene treffen die Diät-Maßnahmen. Die für postmigrantische Inklusion stehende Berlin Mondiale etwa oder der gemeinnützige Kulturraum Berlin GmbH müssen von der Liste der Nice-to-haves künftig weichen, [107] etwa 3000 Künstler:innen und Choreograph:innen verlieren ihre Räume.[108]

Während die freie Szene ums Überleben gegen Wegners Rotstift kämpft, konnten die großen Bühnen Berlins ein paar Schäfchen ins Trockene bringen. Die öffentliche Strahlkraft großer Häuser — etwa durch Protestmärsche und an der Schaubühne geführte Debatten — hatten zumindest stellenweise als wirksamer Schild gegen die Kürzungen gewirkt. Daraufhin sahen sich bedeutende Teile des Ensembles der Schaubühne bestätigt — und auch nicht mehr genötigt, an einer der größten Protestzüge am 15. Dezember, gemeinsam mit anderen Akteur:innen aus Kunst und Kultur, gegen die Einschnitte anzulaufen.[109][110]

Entzweiung und Entsolidarisierung unter Kultur-Akteur:innen sind wirksame, psychologische Mittel gegen die „Irrwege“ der „Alimentierungsmentalität“. Doch hatten es die großen Häuser tatsächlich ihrer Medienpräsenz und einer größeren Lobby zu verdanken, wodurch sie Kürzungen an ihren Ensembles abmildern konnten? Oder liegt es nicht in gewissen Teilen an den hierarchischen überwiegend männlich dominierten Machtstrukturen jener Häuser selbst, die zusätzliche Sympathie bei den Senatsspitzen einheimsten?[111]

5. Von der Ästhetik zur Athletik

Klar ist, dass der moderate Kulturkampf des Senats das Rampenlicht von Ästhetik und Caring auf Kontrolle und Athletik verschiebt (Kai Wegner inszeniert sich leidenschaftlich gerne als Tennisspieler[112]). Zum einen hat der angeblich verfallene Haushalt Berlins noch umfassende Kapazität für folgende athletische Posten und Posen:

NFL-Spiele

12,5 Mio. €

Berlin möchte die National-Football-League nach Berlin holen. Der rbb berichtet: „Konkret geht es um Spiele zwischen 2025 und 2029. Berlin […] rechnet mit einem Image-Gewinn sowie einem wirtschaftlichen Mehrwert für die Stadt. Vor allem durch nationale und internationale Besucher[*!], die den Tourismus nachhaltig ankurbeln sollen.“ Die Antwort auf die Frage, warum der Football eher „wirtschaftlichen Mehrwert“ impliziert als Investitionen in den Kulturbetrieb, bleibt uns Wegner schuldig.  

Quelle: rbb24 (2024, 12. November). Berlin bewirbt sich offiziell um NFL-Spiele im Olympiastadion. [10.12.2024]

Fan-Meile

24 Mio. €

Die Produktion der Fanmeile am Brandenburger Tor und vor dem Reichstag dienen dem Wohle künftiger Deutschlandfahnen-hissender Fans, denn Berlin braucht EM, FIFA und Tore sowie Schwarz, Rot und Gold statt „Gesinnungstheater“ und psychologische Dienste an Hochschulen.

Quelle: rbb24 Inforadio (2024, 06. Juni). Produktion der Fanmeilen in Berlin kostet rund 24 Millionen Euro

SEZ-Gelände

Abriss von Wahrzeichen der DDR-Architektur wie dem Sport- und Naherholungszentrum SEZ geht eigentlich immer. Vor rund zwanzig Jahren hatte es samt Grundstück noch Berlins personales Wahrzeichen des Kahlschlags schlechthin, Thilo Sarrazin, für einen symbolischen Euro verschenkt. Dann holte der Senat das marode Freizeitbad zurück (weil es laut Vertrag vom Eigentümer nicht entsprechend ausgebaut wurde), um anschließend das ganze Gebäude in einen abrissreifen Zustand übergehen zu lassen — mit dem Argument, dass auf dem Areal etwa 500 Wohnungen entstehen sollen.

Klingt erstmal gut, wenn nicht die Mietenden die Abrisskosten indirekt über Mietgebühren finanzieren müssten; zumal Abriss in Zeiten von Umnutzung, Bauen im Bestand längst nicht mehr zeitgemäß ist. Aber gut, wann ist dieser Senat je auf der Höhe seiner Zeit?

Quelle: Waßmuth, Carl (2024, 30. August). Berliner Zeitung. SEZ in Friedrichshain: Abriss oder Sanierung? Berliner kämpfen um einstiges DDR-Freizeitparadies

Quelle: rbb24 Inforadio (2024, 25. September). Senat will SEZ-Gelände zwangsräumen und abreißen lassen [14.01.2025]

Abriss des Jahn-Sportparks

300 Mio. €

Was könnte gerade jetzt wichtiger sein als der kostenintensive Abriss des Jahn-Sportparks? Erst schien er zu einem märchenhaften Riesenhotel für Spatzen- und Fledermausfamilien zu werden. Doch dann rief die anti-ökologische Realpolitik des Senats den Abrissball auf den Plan: Der Abriss demoliert den Haushalt um mindestens 300 Millionen Euro. Vogel- und Fledermausarten werden nicht entschädigt.

Quelle: Struwe, Sebastian (2024, 19. November). Berliner Morgenpost. Haushalts-Hammer für Jahn-Sportpark: 300-Millionen-Plan tot. [18.12.2024]

Olympische Spiele

Irgendetwas zwischen 40 und 1000 Mio. €

Berlin zeigt athletische Urteilskraft: Viele der potenziellen Austragungsorte für die olympischen Spiele sind aktuell in einem semi-kosmopolitischen Zustand wie etwa das Steffi-Graf-Stadion, die Messe Berlin, das Olympiastadion, der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark, das Sportforum, die Mercedes-Benz-Arena usf.

Es wäre müßig, all die vermuteten Kosten und Posten, die die Olympia-Bewerbung und ihre Umsetzung mit sich brächten, zusammen zu rechnen, doch darf man aufgrund der Erfahrungen mit dem BER-Flughafen die veranschlagten Baukosten um den Faktor drei, vier oder fünf multiplizieren, so dass wir am Ende irgendwann auf knapp eine Milliarde Euro oder mehr kommen. Was haben marode Sportstätten, was morsche Schule nicht haben?

6. Schwerpunkt Polizei

Neben teuren Abrissbirnen und vitalen Fanmeilen hat der Berliner Senat noch einen ganz pikanten Schattenhaushalt im Abseits. Von ihm profitiert diesmal Berlins Polizei, Kai Wegners ausdrücklicher „Schwerpunkt für den Senat“.[113][114] Sein polizeilicher „Schwerpunkt“ durfte sich vor Monaten über muckelige Budgets für neue Winterbekleidung freuen.[115][116][117] Bodycams und Elektroschockpistolen wurden zudem als kreatives Sicherheitsbesteck mitgeliefert.[118][119]

Wenige Augenblicke vor Bestell-Absendung der kostspieligen Polizei-Requisiten entrüstete sich die vermutete Lieblingszeitung von Wegner und Evers noch über die „untragbare Situation“ der frierenden Berliner Polizei[120] (weniger beliebte Blätter berichteten indes von erfrorenen obdach- und wohnungslosen Menschen)[121][122][123]. Während Kultur, Soziales und Umwelt die zweite Geige spielen, klimpert die Berliner CDU-Fraktion unaufhörlich ihren heimatlichen „Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression“.[124]

Zu diesem pfeifenden Ordnungs-Akkord gehören schließlich Sonderinvestitionen für die chronisch unterfinanzierten Schutzmänner[*!].[125] Die Berliner CDU-Fraktion wünschst sich, „dass der Schutzmann an der Ecke wieder zum normalen Straßenbild gehört“.[126]

Bemerkenswert an fiskalischer Austerität, also die Kürzung sowie Umverteilung öffentlicher Budgets, ist, dass sich dabei der Schwerpunkt konservativer Fiskal-Politik notwendig auf die Register Sicherheit und Ordnung verschiebt, womöglich verschieben muss, wenn es stimmt, dass mit wachsender Austerität und Demokratie-Entleerung zugleich die Hasskriminalität zunimmt.[127]

7. Budget-Cuts jenseits Berlins

Eine kurze Übersicht

Über 10% der Mittel für Kultur sollen außerdem in Städten wie München, Dresden, Köln, Braunschweig und den Ländern Berlin und Thüringen gestrichen werden (laut Bundesverband bbk). Offenbar entwickelt sich ein wie in der Einleitung angedeuteter, bundesweiter Trend Richtung Austerität, denn in sämtlichen auf Gemeinwohl orientierten Bereichen finden enorme Kahlschnitte statt, wie sie im seit 1945 nicht mehr dagewesen Ausmaß statt:[128]

Nordrhein-Westfalen

Sozialverbände prognostizieren „so viele Kürzungen wie nie zuvor“. Die Regierung unter schwarz-grün streicht im sozialen, gemeinnützigen Bereich Mittel in der Höhe von „83 Millionen Euro“ Sie warnen vor dramatischen Folgen. Gestrichen werden insbesondere die Arbeit in Suchthilfezentren, „Familienberatungen sowie Angebote für geflüchtete und ältere Menschen“.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kuerzungen-im-sozialbereich-landesregierung-100.html

Dresden

In Dresden bildete sich erst kürzlich ein breites Bündnis der freien Szene gegen den sozio-kulturellen Kahlschlag. Betroffen durch Budget-Cuts sind Kitas, „Beratungsstellen mit Demenz, Schulsozialarbeit, Suchtberatung, Kinder- und Jugendarbeit sowie Hilfsangebote für Migrant:innen“. Das bedeutet also der Euphemismus „sparen“.

Quelle (1): https://www.gew-sachsen.de/aktuelles/detailseite/protest-gegen-kuerzungen-in-dresden

Quelle (2): https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/sozialarbeit-streetworker-safedd-kuerzung-stadtrat-100.html

Quelle (3): https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/protest-kuerzungen-kultur-offener-brief-kultur-news-100.html

Schleswig-Holstein

Kürzungen werden besonders hart im Bereich Bildung vorgenommen: Die Gewerkschaft Erziehung und Bildung übergab der Bildungsministerin in einem symbolischen Akt Cent-Münzen, die sie im gesamten Land sammelte, da sich Care-Worker:innen überfordert und im Stich gelassen fühlen; „Schüler:innen können immer schlechter lesen, schreiben und rechnen“. Zudem: an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen werden rund 180 Stellen willkürlich gestrichen.

Quelle (1): https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Lehrerprotest-gegen-Kuerzungen-bei-Bildungsausgaben-in-SH,shnews1656.html

Quelle (2): https://www.klassegegenklasse.org/wenn-der-rotstift-regiert-kuerzungen-in-berlin-und-bundesweit/

München

Selbst oder sogar München zieht bei Budget-Cuts ordentlich mit, aber bisserl weniger aggressiv als das „Nischenmekka“ Berlin. Hier wie dort müssen die Kulturträger:innen am meisten verschmerzen: „Die Summe ist happig: Mindestens 200 Millionen Euro will die Stadt München im Haushaltsjahr 2025 einsparen, wovon knapp 17 Millionen auf das Kulturreferat entfallen sollen […], obwohl der Anteil der Kultur bei den Gesamtausgaben der Stadt nur drei Prozent beträgt.“

Warum muss die Kultur eigentlich mehr sparen als andere Ressorts? „Das liege daran“, so erklärt uns der Münchner Kulturreferent Anton Biebl, „dass bei anderen Referaten Beträge aus der Berechnung genommen werden, die für gesetzlich festgeschriebene Aufgaben vorgesehen sind. ‚Dadurch, dass aber Kunst und Kultur als komplett freiwillige Aufgabe gesehen wird, sind wir mit unserer gesamten Budgetsumme in der Einsparsumme.‘ […].“ Moment, weil Kunst und Kultur „freiwillige Aufgaben“ sind, die Spaß machen, wird an „gesetzlichen Aufgaben“, die keinen Spaß machen, nicht gespart?

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/kultur/muenchner-sparplaene-wie-viel-kuerzungen-vertraegt-die-kultur,URT6X7B

Fazit

Senate & Stadträte läuten die „Zeitenwende“ selektiven Kahlschlags ein. Globale Krisen wie auch der Krieg in der Ukraine dienen als anlassbezogene Aufhänger für Schuldenbremse und Kürzungen. All die obigen Ausschnitte teils oder ganz kahlgeschorener Bereiche für Demokratiebildung & freiwilliges Engagement, demonstrieren, dass die Maßnahmen im Namen abstrakter Haushaltskonsolidierung rein von Lobby-Interessen & rechts-konservativer Akteur:innen mitgestaltet sind. Die AfD kann Punkte ihres rechtsextremen Portfolios abhaken, weil sie die extremer werdende Mitte mit ihrem Portfolio der Rechtsstaatlichkeit im Dienste des Finanzkapitalismus entlastet.

Ein von Sprecher:innen des Privateigentums beeinflusster, wirtschaftlicher Diskurs steht für gesellschaftliche und ästhetische Härte. Ihre Erscheinung werden symptomatisch ablesbar an der Magnetschwebebahn, der Skyline, der A100, dem Wohnungsbau. Am augenscheinlichsten spürbar wird die neue Härte an mangelnder inklusiver Nachwuchsförderung, demokratiebildender Jugend- und Frauen-Initiativen. Insgesamt erfolgt ein deutschlandweiter — nein, globaler, gesellschaftlicher Rollback durch eine ideologische Allianz aus rechtskonservativen Hardlinern mit Expert:innen politischer Ökonomie, in der die allgemein gesellschaftliche Verantwortung aller wie in den entsicherten Jahrzehnten seit den 70er Jahre aufs Individuum verschoben wird. Im Folgenden versuche ich den theoretischen Überbau dieser konservativen Revolution zu kommentieren, auf seine strategischen und sprachlichen Muster einzugehen. Was dieser Bewegung zur Seite steht ist ein ökonomistischer Diskurs, in dem die Ökonomie selbst die Autorität einer exakten Wissenschaft annimmt, die ihre Prinzipien technokratisch der Politik diktiert. Aus ihrer harten Exaktheit setzt sie nicht erst seit der Corona-Pandemie Imperative, die nicht nur auf individueller wie auch kollektiver Ebene Weisen unseres Handelns regelt, sondern auch Weisen unseres Sprechens.

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[1] Pressemitteilung (2024?). Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben e.V.

  Geplante Kürzungen in der Politischen Bildung [16.01.2025]

[2] Freilich. Freilich Magazin 2025. Sachsen-Anhalt: AfD will Landeszentrale für politische Bildung abschaffen [20.01.2025]

[3] Offener Brief Demokratiebildung in Berlin gefährdet (2023, 25. August) [16.01.2025].

  BIG e.V. – Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen.

[4] Meyer, Thomas (2018, 23. Spetember). Deutschlandradio. Beitrag erschienen beim Deutschlandfunk. Vgl. auch: Monitor. Das Erste. „Konservative Revolution“? Wie die CSU mit ihrem Rechtskurs Stammwähler verprellt (2018, 11. Januar)

  Konservative RevolutionAnschwellender Revolutionsgesang [18.01.2025]

[5] radioeins (Sendung vom 19.12.2023, 17:10 Uhr). Online abrufbar bei rbb24:

  AfD-Antrag im Brandenburger Landtag Kulturkampf um Sexualaufklärung [16.01.2025]

[6] Gordon, Rebecca (2024, 16. Februar). Fair Observer.

  Introducing MAGA’s War on the Truth — and Libraries [16.01.2025]

[7] Dawson, Juno (2021, 19. Dezember). TheGuardian.

  It’s 2021 and once again they’re banning books. What message does that send? [16.01.2025]

[8] Kaval, Allan (2025, 20. Oktober). Le Monde.

   In Italy, budget cuts and targeted taxes to reduce abysmal public debt [18.12.2024]

[9] radiofrance (2024, 28. Februar). Coupes budgétaires dans la culture : les syndicats vent debout [18.12.2024](Fr)

[10] Lefebvre, Lila (2024, 10. April). ici 2024.

   Coupes budgétaires dans la Culture : „L’offre va s’appauvrir“, s’inquiète la directrice du Volcan au Havre [18.12.2024](Fr)

[11] Gayot, Joëlle (2024, 6. Dezember). Le Monde.

   Pays de la Loire : des élus s’inquiètent des coupes budgétaires pour la culture [18.12.2024](Fr)

[12] Cabric, Nemanja (2013, 25. März). BalkanInsight.

   Experts Lament Serbia’s Cultural Downfall [18.12.2024]

[13] ARTE Europa Weekly (2024). ARTE.

   Wie bedroht ist die Kultur in Europa? [18.12.2024]

[14] ebd.

[15] Tracks East (2024, ZDF, Deutschland). ARTE.

    Goldene Zeiten für Populisten [14.01.2025]. Vgl. besonders den dritten Teil über Bratislava ab Min. 19:42.

[16] Mercédesz, Hetzmann (2024, 23. September). Daily News Hungary.

   Major cuts announced in Orbán’s 130-point austerity plan [18.12.2024]

[17] euronews. (2024, 31. Dezember).

   Romania’s new government approves new economic plan aimed at slashing deficit, state spending [14.01.2025]

[18] Zehntausende Rumäninnen und Rumänen stellten sich kürzlich in Massenprotesten hinter den als rechtsextrem und prorussisch geltenden Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu. Vgl.: Tagesschau (2025, 12. Januar). Zehntausende demonstrieren für Georgescu [14.01.2024]

[19] Parth, Christian und Tilman, Steffen (2025, 16. Januar). Aus ZEIT Nr. 03/2025

    Ihr wahres Gesicht [16.01.2025]

[20] „Irrweg der Moderne“: Die AfD und das Bauhaus, https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/bauhaus-afd-kulturkampf-100.html

[21]Begrich, Pascal; Kulturkampf von Rechts; https://www.miteinander-ev.de/wp-content/uploads/2022/03/1712-miteinanderthema5-Kulturkampf-von-rechts.pdf

[22] Ich weigere mich, die AfD kontrafaktisch und verharmlosend als „in Teilen rechtsextrem“ zu bezeichnen (der Fisch stinkt vom Kopf her). Diese Partei ist rechtsextrem und, wie ekelhaft, auch noch stolz darauf.

[23] Laudenbach, Peter (2024 August). Blätter.

   »Die Entsiffung des Kulturbetriebs« Der rechte Angriff auf Kunst und Medien (Bezahlinhalt) [15.01.2025]

[24] Berins, Lisa & Bielert, Silvia (2024, 29. August). Frankfurter Rundschau.

  AfD und Landtagswahlen: Kampf gegen die Kunstfreiheit [04.01.2024]

[25] Tagesspiegel (2023, 17. Juni). „Ampel betreibt Kulturkampf“: Spahn wirft Regierungskoalition Überforderung der Bevölkerung vor [17.12.2024]

[26]  Kräher, Lisa (2024, 13. November). Übermedien.

    Please Stärke Christian Lindner! [23.12.2024]

[27] ZEIT ONLINE (2024, 15. Januar). Veröffentlicht auf: YouTube.

    Christian Lindner spricht beim Bauernprotest in Berlin [17.12.2024]

[28] Armbrüster, Tobias (2024, 27. November). Deutschlandfunk. Interviews.

    Wirtschaftskrise – Merz: Deutsches Geschäftsmodell ist am Ende

[29] tagesschau (2024, 14. Januar). Spahn will härtere Sanktionen beim Bürgergeld [15.01.2025]

[30] Lindner, Nadine (2024, 8. Dezember). Deutschlandfunk. Interview der Woche.

    Alice Weidel – AfD will Ukraine keine Finanzhilfen mehr zukommen lassen

[31] Das Akronym steht für Trumps Anhänger:innen (MAGA = Make America Great Again).

    Vgl. den Artikel Make America Great Again bei Wikipedia.

[32] Vgl. auf dem hetzerischen Medien-Start-Up NIUS veröffentlichte Einträge wie z.B. „Nach dem Kollaps der Ampel und dem Wahlsieg von Trump müssen wir mehr Kulturkampf wagen“ (2024, 8. November) des rechtskonservativen Redakteurs Alexander Kissler. Hinter dem Propaganda-Start-Up steht kein geringerer als der misogyne, ehemalige Vorsitzende der Chefredaktionen, Julian Reichelt, von der BILD-Zeitung.

[33] Stimmt! Der Nachrichten-Talk. Veröffentlichungen auf YouTube. [17.12.2024]

[34] Sirotnikova, Miroslava (2024, 22. Oktober). Reporting Democracy auf Balkan Insight.

   The Slovak Prime Minister’s War on ‘Progressives’ [17.01.2025]. Vgl. auch auf demselben Portal erschienen:

   Peter Dlhopolec, Edit Inotai, Jules Eisenchteter and Claudia Ciobanu (2024, 09. August).

   Democracy Digest: Slovak Culture Wars [17.01.2025]

[35]  Wahlkampfslogan der Berliner CDU anlässlich der Abgeordnetenhauswahl 2023

[36]  Leffler, Björn (2024, 21. November). Entwicklungsstadt Berlin.

     Der letzte Sargnagel? Senat streicht Tramstrecke zum Potsdamer Platz [10.12.2024]

[37]  Prengel, Tobias Haiko (2023, 13. Februar). DER SPIEGEL.

     Wie die CDU erfolgreich Angst ums Auto schürte [10.12.2024]

[38]   Während die rechtsextremistische Unterwanderung auf „Remigration“ (Deportation) abzielt [correctiv, 10.01.2024], Umsturz des Staates plant [tagesschau.de, 07.12.2022], Verbände und Vereine infiltriert [DLF, 10.10.2020], Hatz gegen Migrant:innen treibt [journalist.de, 01.10.2018], Jagd auf Journalist:innen macht [15.09.2021] und Pogrome gegen Unterkünfte für Geflüchtete durch führt [Amadeu Antonio Stiftung, 20.02.2023] — Halle und Hanau dürfen nie vergessen werden — fürchten sich Vertreter:innen der FDP und CDU/CSU vor der „Unterwanderung“ durch löslichen Klebstoff und abwaschbare Farbe, die zwar keine Menschenleben bedroht und auslöscht, dafür aber deutschnationale Symbole beschmiert: Brandenburger Tor und mehrspurige Schnellstraßen.

       Christian Lindner spricht beim Bauernprotest in Berlin (2024, 15. Jan.). Mitschnitt von ZEIT ONLINE. Online verfügbar auf YouTube unter: https://www.youtube.com/watch?v=TAgMUHeHs34ab (Vgl. Min. 3:20 bis 3:45)

[39]  Newsletter (2022, 11. November) der CSU-Landesgruppe. Klima-RAF verhindern! [12.12.2024].

[40]  Visit Oslo. Umwelthauptstadt Europas 2019.

     Eine Stadt für die Zukunft [10.12.2024]

[41]  rbb24 Abendschau (2023, 13. Dezember, 19:30 Uhr) 

     Schlangenbader Tunnel soll nun doch saniert werden. [10.12.2024]

[42]  Schlegel, Martin. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Landesverband Berlin.

     Straßenneubau [10.12.2024]

[43]  Engler, Stephanie (2024, 31. Oktober). Entwicklungsstadt Berlin.

     „TVO“ auf der Kippe? Kosten und politische Hürden belasten Straßenbauprojekt [10.12.2024]

[44]   A100 — Milliardenteure Verwüstung  BUND Berlin e.V.

      (Publikation als PDF-Flyer des BUND) [Download-Link PDF, 10.12.2024]

[45]   rbb24 Inforadio (2024, 18. September, 14:00 Uhr).

      A100-Ausbau soll mit 1,8 Milliarden Euro nochmal deutlich teurer werden. [10.12.2024]

[46]  Schneider, Sebastian (2022, 30. März). rbb|24.

     Wie die geplante A100-Verlängerung Bund und Senat entzweit [Seite nicht mehr vorhanden, 02.07.2025]

[47]  Klausurtagung des CDU Landesvorstands (2022, 1. und 2. April). CDU Landesverband Berlin. A100 soll zur Klimaautobahn weiterentwickelt werden [02.07.2025]

[48]  ebd.

[49]    Zum Vergleich: Parkausweise für Anwohner:innen in Berlin kosten rund zehn Ocken pro Jahr, in Frankfurt am Main zehnmal so viel. Knapp 1,24 Millionen zugelassene Pkw in Berlin hätten da ein ganz schönes Subventionspotenzial für „grünere & öffentliche Mobilität“ (https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/11/Karte-Millionen-Parkplaetze-Berlin.html)

[50]  Schneider, Sebastian (2024, 25. November). rbb|24.

     Warum Anwohnerparken in Berlin trotz Sparzwangs so günstig bleibt. [12.12.2024]

[51]  Bernau, Nikolaus (2024, 25. November). Tagesspiegel.

     Kai Wegners verfehlte Wohnungspolitik: Nur Bauen, Bauen, Bauen reicht nicht mehr. [10.12.2024] €

[52]  Thewalt, Anna (2024, 21. Oktober). Tagesspiegel.

     „Da steht gar nichts vor dem Aus“: Verwirrung um Magnetschwebebahn in Berlin. [10.12.2024] €

[53]  ebd.

[54]  Neuman, Peter (2023, 24. November). Berliner Zeitung.

      Magnetschwebebahn für Berlin: Was unsere Stadt viel dringender braucht. [10.12.2024] €

[55]  Thewalt, Anna. ebd.

[56]  Walther, Yannic (2024, 2. Dezember). taz.

      Der Regierende wünscht sich eine echte Skyline [12.12.2024]

[57]   Maroldt, Lorenz (2024, 20. März). Tagesspiegel.

      Kai Wegner als Feldherr: Berlins Wohnungsproblem wird nicht in Tempelhof gelöst [11.12.2024]

[58]    Serie „Die neuen Diener“, Der Zeitdruck der Zustellenden. deutschlandfunkkultur.de. https://www.deutschlandfunkkultur.de/neue-arbeitswelt-entgrenzt-zeitdruck-der-zustellenden-100.html [08.12.2024]

[59]   Stephan, Felix. Die Rückkehr der Diener. https://www.zeit.de/kultur/2016-10/die-rueckkehr-der-diener-tawkify-new-york

[60]   Schneider, Sebastian (2024, 18. November). rbb|24.

      Das ist die Sparliste des Berliner Senats [12.12.2024]

[61]   Soziale Wohnraumförderung; Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/soziale-wohnraumfoerderung/soziale-wohnraumfoerderung-node.html; [ 08.12.2024]

[62]    Kiesel, Robert; Hoffmann , Kevin P.; Vieth-Entus, Susanne; Latz, Christian; Fröhlich, Alexander (2024, 19. November). Tagesspiegel. Wo Berlin jetzt spart: Die Milliarden-Streichliste im Überblick – und komplett zum Download [12.12.2024] €

[63]    Wie geht es weiter mit der Mietpreisbremse?. zdf.de.  https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/mietpreisbremse-wohnen-ampel-100.html [ 08.12.2024]

[64]    „Die Mietpreisbremse war niemals als dauerhaftes Instrument gedacht“, so der gebürtige Südtiroler & Abgeordnete Ulrich Lange (CDU/CSU) auf eine Anfrage von tagesschau.de hinsichtlich Mietpreisbremse. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/mietpreisbremse-bezahlbarer-wohnraum-100.html; abgerufen am 08.12.2024

[65]     Leiß, Birgit (2023, 31. Okt.). Berliner Mieterverein e.V. Alles nur Schüsse aus der Wortkanone?.

   https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1123/mietpreisbremse-alles-nur-schuesse-aus-der-wortkanone-112312a.htm [10.12.2024]

[66]     Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. (2024, 25. Nov.).

        Markt für Mietwohnungen: Falsche Diagnose, falsche Therapien.  https://www.hausundgrund.de/markt-fuer-mietwohnungen-falsche-diagnose-falsche-therapien [10.12.2024]

[67]    „Wenn Politiker und Lobbyisten nun eine Verschärfung fordern, zeugt dies von einer Ignoranz gegenüber Fakten” […]. Die Ursache der Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt sei das zu geringe Angebot und die hohen Baukosten. Hier hätten vor allem die Kommunen und die Länder in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht. „Es gibt zu wenig Bauland und das, was neu gebaut wird, kann nicht günstig vermietet werden. Weitere Regulierungen der Neuvertrags- und der Bestandsmieten würden die Knappheiten weiter verschärfen[…]“, kommentiert der Hausarzt von „Haus & Grund“ Kai Warnecke.

[68]    „Umso bedauerlicher, dass sich offenbar auch in Berlin Grüne und Linke dem von der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey eingeforderten Neubau-Irrglauben haben einfangen lassen. Dabei steht nach einigen Jahren, in denen der Neubau stets hinter der steigenden Nachfrage zurückblieb, fest: Der Anstieg von Fertigstellungen hat weder auf das Preisniveau bei Wiedervermietung noch auf die Entwicklung der Bestandsmieten einen dämpfenden Effekt gehabt. Die durchschnittliche Angebotsmiete ist nach heftigem Anstieg bei zehn bis elf Euro pro Quadratmeter (netto, kalt) angekommen. Auch in Bestandsmietverhältnissen stiegen die Mieten deutlich, einzig Mietendeckel und Fortschreibungsmietspiegel konnten in den vergangenen zwei Jahren für eine Dämpfung sorgen.“;

        Zitiert nach: Berliner Mieterverein e.V. Das ist nur die halbe Miete. [10.12.2024]

[69]    Die Angebotsmieten blieben zwischen 2018 und 2021 relativ konstant bei rund 10 Euro pro Quadratmeter und stiegen ab 2021 um etwa 50% an auf 15,44 Euro mit steigender Tendenz; Aus: Entwicklung der Angebotsmieten für Wohnungen in Berlin von 2012 bis zum 3. Quartal 2024, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/535119/umfrage/mietpreise-auf-dem-wohnungsmarkt-in-berlin/

[70]    Das ist die Sparliste des Berliner Senats. rbb24 Abendschau. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/berlin-senat-sparmassnahmen-beschlossen-liste.html

[71]    Mittelbar letale Wirkung von Kürzungen in der Wohnhilfe für wohnungs- und obdachlose Menschen: „Vor kurzem habe eine Klientin Suizid begangen, sagt Schultz. Warum Menschen Suizid begehen, hätte vielfältige Gründe. Aber von Mehrbettzimmer zu Mehrbettzimmer geschubst zu werden, habe eine Rolle gespielt. ‚Wir sollten für mehr Geld demonstrieren, nicht gegen Kürzungen‘, sagt sie“. Zitiert nach: Schymura, Julia & Liebram, Cluadia (2024, 20.11.). Tagesspiegel. Sparpaket des Berliner Senats im Sozialbereich [10.12.2024]

[72]    Haufe Online Redaktion (2024, 25. Okt.).

       Vonovia vollendet Fusion mit Deutsche Wohnen als Share Deal. [10.12.2024]

[73]    Sethmann, Jens (2016, 4. Dez.). Berliner Mieterverein e.V.

       Wie dem Staat alljährlich Milliarden entgehen, Die Steuertricks der Immobilienbranche. [10.12.2024]

[74]    Trendsetter Wegner mit Herz für Mieter:innen fand den einst vom Bayerischen Gerichtshof aufgehobenen sechsjährigen Mietstopp in Bayern als vorbildhaft für seine von ihm hämisch gefeierte Beseitigung des Berliner Mietendeckels: „Die Länder haben keine Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht. Deshalb ist auch der vermeintliche Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig. Die Entscheidung aus München hat Signalwirkung für Berlin. Das Urteil aus München ist zugleich eine Ohrfeige für den Berliner Senat. Das Scheitern des Mietendeckels ist mit dem heutigen Tag noch wahrscheinlicher geworden. Der Mietendeckel steht endgültig vor dem Aus.“

       Zitiert nach: CDU Landesverband Berlin. [10.12.2024]

[75]    Kai Wegner. CDU Landesverband Berlin.

       Der Mietendeckel ist ein populistischer Irrtum. [10.12.2024]

[76]    „Private Bauwillige, die zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen könnten, werden aus der Stadt vertrieben. Rot-Rot-Grün hat Berlin zu der Stadt mit der wohl bundesweit höchsten Konkurrenz um freien Wohnraum gemacht. Nie seit der Nachkriegszeit war es so schwer, eine freie Wohnung in unserer Stadt zu finden.“; ebd.

[77]    Wasmuth, Cristopher (2024, 19. Nov.): tipBerlin.

       Sparmaßnahmen in Berlin beschlossen: „Es wird Schmerzen verursachen“. [10.12.2024]

[78]    Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft — Landesverband Berlin. (2023, 31. Jan.)

       Das hat nichts mehr mit modernem Unterricht zu tun. [10.12.2024]

[79]    ebd.

[80]    rbb24 Abendschau (2024, 18. Nov., 19:30 Uhr).

       Viele Berliner Lehrkräfte haben ein hohes Gesundheitsrisiko. [10.12.2024] €

[81]    Vieth-Entus, Susanne. Tagesspiegel.

       Dramatischer Verlust – Fast 1000 Berliner Lehrer haben im vergangenen Schuljahr gekündigt [10.12.2024] €

[82]    Malcher, Ingo und Willeke, Stefan. ZEIT Nr. 15/2024.

       Der Feind seines Staates. [10.12.2024] €

[83]    Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft — Landesverband Berlin (2024, 19. Nov.)

       Wer bei Bildung, Jugend und Hochschule kürzt, zahlt am Ende teuer drauf! [10.12.2024]

[84]   Tagesspiegel (2023, 7. Januar).

      Eine Klasse für sich: Privatschulen in Berlin bleiben großteils den Wohlhabenden vorbehalten. [10.12.2024] €

[85]   ebd.

[86]  „600 Projekte sind von den Kürzungen betroffen Besonders ins Auge fällt der Sparbeitrag der Hochschulen. Sie müssen auf 55 Millionen Zuschuss verzichten. Das sind rund fünf Prozent der 1,2 Milliarden Euro, die ihnen für dieses Jahr eigentlich zugesagt worden waren.“

[87]   „[…]Universitäten [erhalten] einen um acht Millionen Euro niedrigeren und die Fachhochschulen einen um 1,5 Millionen Euro geringeren Etat für Bau und Sanierung. Kunsthochschulen stünden 650.000 Euro weniger für diese Sparte zur Verfügung. Die Finanzmittel des Studierendenwerks sollen um ein Drittel (7,5 Millionen Euro) gestrichen werden. Diese Kürzung werde vermutlich erhöhte Semestergebühren für Studierende zur Folge haben, so das Deutsche Studierendenwerk in einer Mitteilung. Die Berliner Qualitäts- und Innovationsoffensive für die Lehre würde um 5,5 Millionen Euro gekürzt, während die „Berlin Quantum Alliance“ zur Förderung der Quantenforschung laut „Table Media“ komplett gestrichen würde. Auch bei Organisationen werde gespart, etwa der Einstein-Stiftung, dem Zuse-Institut und dem Weizenbaum Institut […]“. Zitiert nach: https://www.forschung-und-lehre.de/politik/weniger-geld-fuer-berliner-hochschulen-6773. Forschung & Lehre

[88]   https://www.tagesspiegel.de/berlin/wo-berlin-jetzt-spart-die-milliarden-streichliste-im-uberblick–und-komplett-zum-download-12721715.html

[89]   https://berlintxl.de/

[90]   https://urbantechrepublic.de/immobilien-finder-karte/

[91]   https://www.deutschlandfunk.de/be-intendant-reese-warnt-vor-schaeden-fuer-berlins-kultur-104.html

[92]   Was hat er sich dabei gedacht?, Lemke-Mateway, Christine. DIE ZEIT, 28. 11.2024

[93]   ebd.

[94]   ebd.

[95]   Rutz, Rainer (2024, 1. Dezember). taz.

       Kai Wegner gibt Mentalitätstipps [10.12.2024]

[96]  So bezeichnete Merz Schüler:innen migrantischer Familien. Vgl.: Rzepka, Dominik (2023, 23. September). zdfheute.

       Sozialtourismus bis Zahnarzt: Das Muster Merz [10.12.2024]

[97]   Paul Joseph Goebbels (1897 – 1945)

[98]   Laudenbach, Peter; Goetz, John. Das Erste.

        Kultur – die neue Kampfzone ; Eine Recherche von „ttt“ und der Süddeutschen Zeitung [10.12.2024]

[99]  „Ein allgemeines Gefühl der Vergeblichkeit in der Bundesrepublik, die Nazis, die in den Startlöchern stehen, und die Absurdität der Zeit (in der Berlins Hauptattraktionen dezimiert werden, im ursprünglichen Sinne des Wortes ‚dezimieren‘, um auf Föderalebene die Wechselwähler einzuholen). Strange days indeed.“. Sir Henry. Zitiert nach: https://www.berlinistkultur.de;  abgerufen am 08.12.2024

[100]    Lemke-Mateway, Christine. Die Zeit.

[101]   Deutschlandfunk Kultur (2024, 30. November).

       Veranstalter fürchten um Kunstfreiheit [10.12.2024]

[102]   Laudenbach, Peter; Goetz, John (zuletzt 2019?). Das Erste.

       Kultur – die neue Kampfzone. Die Strategie von AfD & Co. | Eine Recherche von „ttt“ und der Süddeutschen Zeitung[18.12.2024]

[103]   ebd.

[104]   ebd.

[105]   Schaubühne befürchtet wegen Haushaltskürzungen Insolvenz. rbb24 Inforadio. https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2024/11/berlin-kuerzungen-haushalt-schaubuehne-befuerchtet-insolvenz.html

[106]   Zudem muss die Schaubühne dank der Kürzungsinitiativen des mehrheitlich CDU-regierten Sentas ihre experimentelle Bühne schließen: https://www.berliner-zeitung.de/news/kultur-kuerzungen-in-berlin-schaubuehne-erhoeht-preise-studio-wird-geschlossen-li.2278440 [abgerufen am 08.12.2024]. rbb24 Inforadio

[107] Peitz, Christiane (2024, 7. Dezember). Tagesspiegel.

     Entwarnung beim Berliner Kultur-Spardrama: Die Planlosigkeit ist erschreckend

[108] Rieger, Birgit (2024, 25. November). Tagesspiegel.

     Sparpläne in der Berliner Kultur: 3000 Künstler könnten Ateliers und Probenräume verlieren

[109]  nachtkritik.de (2024, 6. Dezember). meldungen.

      Kulturetat Berlin: Weniger Kürzungen für große Theater [13.12.2024]

[110] Fitzel, Tomas (2024, 15. Dezember). Deutschlandfunk Kultur. Berliner Kulturszene – Die Solidarität könnte bröckeln.

[111] Anders, Sonja (2021, 18. März). ZEIT ONLINE.

     Das Theater hat ein Strukturproblem [17.12.2024]

[112] CDU Landesverband Berlin (2024). Kai-wegner.de.

     Ich bin Berliner mit Leib und Seele. [17.12.2024]

[113] Polizeiakademie der Polizei Berlin (2024, 18. September).

     „Polizei ist ein Schwerpunkt für diesen Senat.“ [Veröffentlicht auf YouTube][10.12.2024]

[114] Presseerklärung der CDU Landesverband Berlin.

      Anti-Polizei-Gesetz stoppen! [10.12.2024]

[115] Brandstetter, Jonas (2023, 8. Februar). Behörden Spiegel.

      Das Kleidungsbudget der Polizei Berlin steigt [10.12.2024]

[116]  Loy, Thomas (2023, 5. April). Tagesspiegel.

      Mehr Kleidergeld für Polizisten: Beamte gehen im „E-Warenhaus“ in Brandenburg shoppen [10.12.2024]

[117]  https://www.morgenpost.de/berlin/article241942154/Winterjacken-kommen-puenktlich-zum-naechsten-Sommer.html

[118]  rbb 88.8 (2023, 15. Dezember, 05:30 Uhr). Veröffentlicht auf: rbb|24.

      Berliner Polizei bekommt mehr Ausstattung und Befugnisse [13.12.2024]

[119]  Vielleicht sieht sich durch diese Ausstattungsmaßnahme die Gewerkschaft der Polizei ja insgesamt ermutigt, ein Sondervermögen in der Höhe von 100 Milliarden einzufordern, um so künftig noch besser in Winterkleidung gewickelt und mit Tasern bestückt Abschiebungen voranzutreiben? Interview von Hofmann, Kristina. zdfheute. Abschiebungen: Polizei will Geld und Stellen [13.12.2024]

[120]  https://www.bz-berlin.de/berlin/untragbare-situation-der-polizei-fehlen-warme-winterstiefel-und-jacken

[121] „In Berlin sind in den Jahren 2016 und 2020 mindestens 29 Menschen erfroren“, publizierte die Berliner Zeitung Zahlen amtlich festgestellter, durch Erfrierung verstorbener Menschen, weil sie ohne Obdach waren oder keine Wohnung hatten. Die Zahl der Opfer dürfte wohl weitaus höher liegen. Sollte sie fallen, dann hat das nicht mit mehr bereitgestellten Kältebussen zu tun, sondern mit wärmeren Wintern durch den Klimawandel. Vgl.: Gehrke, Christian (2022, 2. März). Berliner Zeitung.

         Obdachlose in Berlin: 29 Kältetote in fünf Jahren [13.12.2024]

[122]  https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/12/obdachlosigkeit-kaelte-notunterkunft-kaeltebus-stadtmission.html

[123]  https://www.morgenpost.de/vermischtes/article231543743/19-Obdachlose-diesen-Winter-erfroren-Vereine-alarmiert.html

[124]  CDU Landesverband Berlin. Ein besseres Berlin ist möglich – Worauf es jetzt ankommt. [13.12.2024]

[125]  ebd.

[126]  ebd.

[127]  Vgl. Bray, Kerry; Braakmann, Nils; Wildman, John (2024 Mai). ScienceDirect.

       Austerity, welfare cuts and hate crime: Evidence from the UK’s age of austerity [13.12.2024]

         Vgl. Giulietti, Corrado; McConnell, Brendon (2022 November). CENTRE FOR POPULATION CHANGE.

         Kicking you when you’re already down: The multipronged impact of austerity on crime [PDF][13.12.2024]

         Selbst wenn sich die beiden obigen, verlinkten Studien in ihrer Untersuchung des Verhältnisses zwischen Kriminalität und Austerität vornehmlich auf das Vereinigte Königreich (UK) beziehen, ist der Schluss zulässig, dass eine vergleichbare Korrelation genauso für das europäische Festland gilt, besonders seit 2007/08. Vgl. dazu: McRobie, Heather (2013, 23. Dezember). openDemocracy.

         Austerity policies in Europe are fuelling social injustice – and violating human rights [13.12.2024]

[128]  https://www.nachtkritik.de/meldungen/sanierung-komische-oper-offener-brief-von-barrie-kosky